19.09.2021

Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“

Die Landesverbände ADFC Hessen, VCD Hessen, FUSS e.V. Hessen sowie die Radentscheide Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Offenbach am Main streben ein Volksbegehren für eine nachhaltige Verkehrswende in Hessen an. Seit dem 01. September 2021 werden auf öffentlichen Straßen und Plätzen Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Unterstützer sind der BUND Hessen, Greenpeace sowie die NaturFreunde Hessen.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es bei Verkehrswende Hessen.

Leider ist die Teilnahme am Volksbegehren aus gesetzlichen Gründen online nicht möglich, sondern nur durch eigenhändige Unterschrift auf Papier. Zur Zeit gibt es Ausgabe- und Sammelstellen in Frankfurt am Main, Kassel, Darmstadt, Groß-Gerau, Hanau, Münster (Hessen), Otzberg-Habitzheim sowie in Langen, Rodgau, Offenbach am Main und Heusenstamm. Es sollen aber bald weitere Orte und Infostände bei lokalen Veranstaltungen landesweit hinzukommen (vgl. Terminkalender beim ADFC Hessen). Teilweise stehen nur private Briefkästen zum Einwurf ausgefüllter Formulare zur Verfügung.

Ziel der Aktion ist es, ein Verkehrswendegesetz in Hessen herbeizuführen, das insbesondere für Radfahrer und Fußgänger ein größeres und sicheres Verkehrsnetz herstellt, um endlich eine konkrete nachhaltige Mobilität für alle zu entwickeln.

Für die offizielle Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden, die in Hessen wahlberechtigt sind und dort ihren Wohnsitz haben. Gelingt dies, ist die Landesregierung in Wiesbaden verpflichtet, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Danach gilt eine Sechs-Monats-Frist, um von mindestens 5 % aller hessischen Wahlberechtigten eine Unterschrift zu bekommen. Selbst wenn der Landtag den Gesetzentwurf dann noch ablehnt, kommt es zu einem Volksentscheid in Hessen, in dem durch das Volk direkt abgestimmt wird.